Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von INC-Carman · Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der INC-MediaLine GmbH, Wiedenbrücker Straße 16, 33332 Gütersloh (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software INC-Carman.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden INC-Carman als Software as a Service über das Internet zur Nutzung bereit. INC-Carman dient der Verwaltung von Vorführwagen, Mietfahrzeugen und Zubehör, der Planung von Probefahrten und Vermietungen sowie der Dokumentation von Übergaben und Rücknahmen.
- Der Leistungsumfang, insbesondere die freigeschalteten Funktionen sowie die Zahl der Standorte, Fahrzeuge oder Benutzer, ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.
- Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden ist nicht Vertragsgegenstand. Der Kunde erhält keinen Quellcode.
- Der Anbieter entwickelt INC-Carman laufend weiter und darf die Software ändern, sofern die vertraglich vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss
- Darstellungen auf der Website sind kein bindendes Angebot. Auf Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt oder der Anbieter den Zugang des Kunden nach dessen Auftrag freischaltet.
§ 4 Leistungen, Verfügbarkeit und Datensicherung
- Der Anbieter betreibt INC-Carman auf Servern in Europa und hält die Software im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verfügbar. Die Verfügbarkeit bemisst sich am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet. Für die Internetverbindung des Kunden ist der Anbieter nicht verantwortlich.
- Der Anbieter darf den Betrieb für Wartung, Updates und Sicherheitsmaßnahmen kurzzeitig unterbrechen. Planbare Wartungen führt er möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen vorab an.
- Der Anbieter sichert die Daten des Kunden täglich. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung nach technischen Störungen.
- Support leistet der Anbieter per E-Mail und Telefon zu den üblichen Geschäftszeiten. Weitergehende Leistungen, etwa Schulungen vor Ort oder Datenübernahmen, werden gesondert vereinbart.
§ 5 Zugänge und Pflichten des Kunden
- Der Kunde verwaltet die Benutzer seines Betriebs und deren Rechte selbst. Er hält Zugangsdaten geheim, sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter dies ebenfalls tun, und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
- Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in INC-Carman einstellt. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Daten seiner Kunden berechtigt ist und diese über die Verarbeitung informiert.
- INC-Carman unterstützt die Dokumentation, ersetzt aber keine Prüfung durch den Kunden. Insbesondere die Prüfung von Führerscheinen, der Versicherungsschutz der Fahrzeuge und die Einhaltung der Vorschriften für rote Kennzeichen bleiben Aufgabe des Kunden.
- Der Kunde nutzt INC-Carman nicht missbräuchlich, greift nicht auf Daten anderer Kunden zu und belastet die Systeme nicht durch automatisierte Massenabfragen.
- Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Mitteilung vorübergehend sperren. Bei Gefahr im Verzug ist eine Sperre auch ohne vorherige Mitteilung zulässig.
§ 6 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Laufende Entgelte werden im Voraus für den im Angebot vereinbarten Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach Mahnung und angemessener Fristsetzung sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.
- Der Anbieter darf die laufenden Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. Beträgt die Erhöhung mehr als fünf Prozent, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
- Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Ist dort nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen § 5 verstößt.
- Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Daten nach Vertragsende
- Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Datensicherungsfunktion der Software exportieren.
- Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten noch 30 Tage zum Export bereit und löscht sie danach. Aus den Datensicherungen werden sie nach dem regulären Löschplan entfernt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB bei Widersprüchen vor.
- Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 10 Nutzungsrechte
- Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, INC-Carman im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte, die nicht zum Betrieb des Kunden gehören, ist nicht gestattet.
- Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
- Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
§ 11 Mängel
- Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie ihm unter möglichst genauer Beschreibung gemeldet hat.
- Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
- Ein Recht zur Minderung kann der Kunde nur durch Kürzung der laufenden Vergütung geltend machen, soweit der Mangel unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Übrigen bleibt eine Rückforderung zu viel gezahlter Beträge unberührt.
§ 12 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus den Datensicherungen erforderlich ist.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 14 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Software erforderlich ist und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschiebt. Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Gütersloh. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.